Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 24. Juli 2012

Hanse will nicht sparen

Autor: Hans-Jürgen Schubert

Die Grünen

Für viele kritische BürgerInnen ist ‚Sparpolitik‘ nur ein verhüllendes Wort für Sozialabbau. In der Lübecker Kommunalpolitik gibt es immer wieder Vorgänge, die diese Auffassung bestätigen. In der Verwaltung wird erwogen, bei der sozialen Sicherung zu kürzen, bei Einschulungsuntersuchungen, beim Natur- und Umweltschutz, bei Spielplätzen und Museen. In der Politik gibt es oft lange Diskussionen um wenige hundert Euro.

Aber plötzlich sind bis zu 1,61 Millionen Euro da für die Veranstaltung ‚Hansetag 2014‘. Um die festen Veranstaltungsbausteine dieses Treffens gemäß den Richtlinien des Hansetages zu gewährleisten, wären ‚nur‘ 312.550 Euro städtischerseits aufzubringen. Unsere Fraktion beantragte in der Bürgerschaft, die Haushaltsbelastung auf diesen Betrag zu begrenzen und den größten Teil aus anderen Quellen zu finanzieren, wie es zunehmend üblich ist. Das wurde abgelehnt.

Eine Mehrheit der Bürgerschaft, die sonst Ausgaben zum Nutzen der BürgerInnen mit dem Schlagwort ‚haushaltsrelevant‘ gern auf unbestimmte Zeit vertagt, greift für dieses Event bedenkenlos tief in die Stadtkasse. Deshalb ist für viele kritische BürgerInnen ‚Sparpolitik‘ nur ein verhüllendes Wort für Sozialabbau.

V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Schubert

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