Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 24. Juli 2012

Transparenz für Lübeck

Autoren: A. Schulte und L. Ciulla

Miteinander

Lübeck schaut immer gerne neugierig, was Andere tun und beschließen. Es wäre angebracht, das Augenmerk einmal nach Hamburg zu richten: Die Bürgerschaft hat dort das hamburgische Transparenzgesetz beschlossen. Ein ursprünglich geplantes Volksbegehren ist deswegen vom Tisch. Das bundesweit einzigartige Transparenzgesetz löst das veraltete Informationsgesetz ab.Dieses wird zur Folge haben, dass aus dem Informationsrecht für Bürger, eine Informationspflicht der Behörde wird.

Das Gesetz sieht vor, ein Inforegister im Internet zu veröffentlichen. Mit Daten, Dokumenten, Statistiken, Subventionsvergaben, Vorschriften, Senatsbeschlüssen, Gutachten, öffentlichen Plänen, Geodaten, Verträgen über 100 Tausend Euro im Sinne der Daseinsvorsorge, Zuwendungen, sämtliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen mitsamt jährlicher Vergütungen und Nebenleistungen der Leitungsetagen, Bau und Abrissgenehmigungen und vieles mehr. Transparenz heißt Vertrauen schaffen.

Weg frei zur offenen Gesellschaft. Für Lübeck würde das bedeuten, endlich mit dem „nicht öffentlich“-Gemauschel in sämtlichen Ausschüssen aufzuhören. Bestimmte Anträge werden zurzeit immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen. Die Bürger werden im Unklaren gelassen. Echte Demokratie?

V.i.S.d.P.: Dieter Müller

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