Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 21. August 2012

Gesetzlichen Rahmen schaffen

Autor: Jörg Hundertmark

SPD

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion freut sich darüber, dass sich nunmehr auch die Lübeck und Travemünde Marketing-Gesellschaft die Forderung der Mehrheit der Bürgerschaft zu Eigen gemacht hat. Zur Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe gibt es wegen des harten Wettbewerbs im Städtetourismus und des gescheiterten Versuchs, auf freiwilliger Basis eine Beteiligung der vom Tourismus profitierenden Anbieter zu schaffen, keine vernünftige Alternative. Landesregierung und Landesrechnungshof haben dies auch immer wieder für Travemünde gefordert. Im November 2011 hat die Bürgerschaft auf Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen bereits den Bürgermeister beauftragt, „Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein aufzunehmen, um das Kommu-nalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) zu ändern. Ziel der Gespräche soll sein, die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet zu ermöglichen. Die Fremdenverkehrsabgabe hat sich zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur auch bewährt. Die Einnahmen werden unmittelbar dem Tourismus in Lübeck und Travemünde wieder zu Gute kommen. Die von der LTM geforderte verstärkte Werbung im Ausland ist dabei ein wichtiger Baustein.

 

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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