Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 28. August 2012

Sanierung - aber mit Augenmaß

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Für die SPD ist die Sanierung der städtischen Finanzen kein Selbstzweck. Es muss sozial ausgewogen zugehen. Es darf dabei nicht einseitig zu Lasten der sozial Schwächeren und der Mieterinnen und Mieter gehen. Diesem Ansatz widerspricht das seit einiger Zeit auf dem Tisch liegende Papier der Grünen in zentralen Punkten. Sozial unausgewogen ist die Forderung der Grünen, die Grundsteuer laufend zu erhöhen. Eine Erhöhung der Grundsteuer trifft nicht nur den Häuslebauer, sondern auch Mieterinnen und Mieter. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist für Vermieter nur ein durchlaufender Posten. Die Grundsteuer wird über die von Mieterinnnen und Mietern in der Regel zu zahlenden Nebenkosten abgerechnet. Nicht zu Ende gedacht ist auch die Forderung, die Gewerbesteuer weit über die Sätze, die anderswo üblich sind, anzuheben. Dies könnte sich im Weiteren zum Standortnachteil entwickeln. Thema Personalkostenreduzierung - ein alter Hut. Im Kooperationsvertrag ist auf Drängen der SPD vereinbart: „Die Kooperationspartner werden den demografischen Wandel, die Aufgabenkritik und neue Aufgabendefinition innerhalb der Verwaltung der Hansestadt zur Personalkostenreduzierung nutzen“. Das gilt es mit Leben zu füllen.

 

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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