Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 28. August 2012

Wieder Haushalt

Autor: Thomas Rathcke

FDP

Es ist traurig, immer über den Lübecker Haushalt schreiben zu müssen. Just im letzten Finanz- und Personalausschuss, nun inkl. Rechnungsprüfungsausschuss (wer prüft hier eigentlich wen?) hat die Kommunalaufsicht primär rot-rot-grün die Leviten gelesen. Wir meinen, zu Recht! Der kommunalen Selbstverwaltung obliegt die Hoheit, selbst mit ihrem Geld umzugehen und eigenverantwortlich damit zu haushalten. Sicherlich sind die gegebenen Rahmenbedingen, auferlegt vom Land, suboptimal und zum Teil auch hinderlich. Jedoch sind die Fakten eindeutig: Lübeck muss jedes Jahr mehr Kredite beantragen. Doch die Kreditwürdigkeit der Hansestadt schrumpft zusehends. Unsere genehmigten Kredite werden von Jahr zu Jahr kleiner. Parallel dazu steigen unsere Ausgaben. Gerade auch für Sozialleistungen. Dieses ist vom Land/Bund an die Kommunen delegiert, ohne finanzielle Gegenleistung. Aber das gilt für alle Kommunen im Land. Wir vermissen das wirkliche Wollen der verantwortlichen Bürgerschaftsmehrheit. In ihrer Verantwortung liegt mehr denn je die Leistungsfähigkeit der Stadt. Wer heute nicht maßhalten will, handelt unsozial und bürdet den zukünftigen Generationen untragbare Lasten auf. Die Zeit der süßen Versprechungen ist vorbei, handeln Sie endlich!

 

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

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