Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 04. September 2012

ARGE jagt Kindern Angst ein

Autor: Rolf Klinkel

Die Grünen

Der kleine Julian bekam Post vom Arbeitsamt und war erstaunt über die Anrede: „Sehr geehrter Herr Julian S.“. Der Rest des Schreibens war nicht mehr so höflich. Darin wurde der 8-jährige aufgefordert, innerhalb einer Woche 2.163,00 Euro an das Jobcenter zu zahlen. Sollte das Geld dort nicht ankommen, käme der Gerichtsvollzieher, wurde dem Schüler angedroht. Nun fürchten Mutter und Kind, dass für die Schuldentilgungen Julians Spielzeug beschlagnahmt und sein Taschengeld gepfändet wird. Unsere Fraktion ist über diese Behördenpost empört und entsetzt. So darf niemand (auch nicht das Jobcenter) bei Kinder und Jugendlichen Schulden eintreiben. Schon im letzten Jahrhundert hat das Bundesverfassungsgericht Pfändungen bei Kindern und Jugendlichen verboten und bestimmt: Minderjährige müssen keine Schulden zurückzahlen! Aber das Grundgesetz ist lang und nicht viel wert, wenn es darum geht, Sozialleistungen zu kürzen und zu streichen und bedürftigen Menschen trickreich das Geld aus der Tasche zu ziehen. Unsere Fraktion ist Mitglied im Beirat für das Jobcenter. Dort werden wir dafür sorgen, dass niemand mehr illegal Schulden eintreibt und niemand mehr Kinder dafür in Angst und Schrecken versetzt.

 

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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