Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. Oktober 2012

Bürgerschaft macht den Weg für Kailine frei

Politik gibt grünes Licht für die ersten Investoren auf der Nördlichen Wallhalbinsel

Am Donnerstag tagte die Lübecker Bürgerschaft. Die Tagesordnung war umfangreich. Der Haushalt setzte den Visionen aber enge Grenzen. Eine Entscheidung: Der Weg zur Bebauung der Nördlichen Wallhalbinsel ist frei. Wir fassen die Ergebnisse wieder kurz zusammen.

 

Kosten für Berichte

Der CDU-Antrag, die Kosten von Prüfaufträgen der Bürgerschaft an die Verwaltung zu ermitteln, wurde von der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

 

Olympia-Bewerbung

Lübeck würde gerne die olympischen Segelwettbewerbe im Jahr 2028 austragen. Allerdings soll sichergestellt werden, dass sich nur eine deutsche Stadt bewirbt, damit Lübeck nicht unnötig Kosten entstehen. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

 

Geschäftsordnung

Grüne und Linke beantragten gemeinsam, dass die Geschäftsordnung der Bürgerschaft geändert wird. Ein Antragsteller solle in Zukunft die erste Wortmeldung haben. Das Thema soll jetzt im Ältestenrat diskutiert werden.

 

Aktionstag gegen Todesstrafe

Rolf Klinkel von den Grünen forderte Lübecks Kontakte nach Fernost dafür einzusetzen, sich gegen die Todesstrafe zu engagieren. Astrid Stadthaus-Panissié (BfL) hielt dem entgegen, dass dieses der falsche Weg sei. Ein verstärkter Handel werde auch zu kulturellem Austausch führen. „Zuständig für die Todesstrafe sind nicht die Kommunen, mit denen wir in Kontakt stehen“, begründete Reinhold Hiller die Ablehnung der SPD-Fraktion. Die Resolution wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

 

Tourismus

Einstimmig beschloss die Bürgerschaft, das für die „Touristische Wachstumsstrategie Lübeck 2020 plus“ bis Januar 2013 ein Handlungsplan vorliegen soll.

 

Wasser- und Schifffahrtsamt

Ebenfalls einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die Schließung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Lübeck ausspricht.

 

Wakenitzverkrautung

Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass die Stadt einen Maßnahmenplan gegen die Wasserpest in der Wakenitz erarbeiten soll.

 

Feuerwerke

Die Grünen haben vorgeschlagen, die Termine für Feuerwerke im Internet zu veröffentlichen. Das Thema soll im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gründlich beraten werden.

 

Nördliche Wallhalbinsel

Über eine Stunde wurde heftig über die ersten beiden Grundstücke auf der Nördlichen Wallhalbinsel entschieden. Mit großer Mehrheit erhält ein Investor von 4,3 Millionen Euro den Zuschlag. Er hat jetzt acht Monate Zeit, konkrete Pläne vorzulegen.

 

Flughafen

Kaum Neuigkeiten gab es zum Thema Flughafen. Die Mehrheit der Bürgerschaft forderte weitere Informationen zum Bericht des Bürgermeisters über die Zukunft der städtischen GmbH. Eine Entscheidung wird es erst im November geben.        

Text V:G

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