Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. Februar 2010

Laufenden Betrieb sichern

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Das weitere Verfahren bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren ist vom Gesetzgeber abschließend geregelt. Ist die Zulässigkeit festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung weder seitens der Bürgerschaft noch anderer Gemeindeorgane getroffen werden oder nicht mehr mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung begonnen werden, es sei denn die Gemeinde sei dazu rechtlich verpflichtet. Der Beschluss der Bürgerschaft bleibt also bestehen, wird aber bis zum Bürgerentscheid, voraussichtlich am 25. April 2010, ausgesetzt. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion zieht insoweit die Konsequenz aus dem erfolgreichen Bürgerbegehren. Wir stellen deshalb der Flughafen Lübeck GmbH bis zum Abschluss des initiierten Bürgerentscheids zur Deckung der Lohn- und Betriebskosten Haushaltsmittel zur Verfügung, ebenso Mittel für unabweisliche Maßnahmen zum Erhalt der Betriebssicherheit. Weitere Vorgaben sind:

1) Gespräche des Bürgermeisters mit Ryan-Air über eine vom Land geforderte verbindliche Zusage zur Errichtung einer Base sowie

2) belastbare Zusagen des Landes zur Sicherung des Planfeststellungsverfahrens und der Finanzierung der Investitionen.

Die SPD ist nicht gegen den Lübecker Flughafen, die Hansestadt wäre aber mit der alleinigen Finanzierung vollkommen überfordert. Wir appellieren deshalb an die Landesregierung, sich der Verantwortung gegenüber der Hansestadt und der ganzen Region zu stellen und den Weiterbetrieb des Flughafenslangfristig zu sichern.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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