Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 16. Oktober 2012

Bürgervorschläge ernst nehmen

Autor: Jan Lindenau

SPD

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Konsolidierung des städtischen Haushaltes unverändert Priorität. Aber ebenso wichtig ist: Einsparungen sind nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über ihre Köpfe hinweg politisch durchzusetzen. Die Lübeckerinnen und Lübecker wurden deshalb frühzeitig in die Entscheidungsfindung über das Konsolidierungskonzept eingebunden. Die Bürgerinnen und Bürger haben über eine von der Bürgerschaft beschlossene Internet-Plattform zahlreiche Einsparvorschläge gemacht. Das Vorgehen hat sich bewährt. Viele neue Ideen und prüfenswerte neue Sparvorschläge wurden dort gemacht. Dafür stehen: die Schließung von Dienststellen an Brückentagen, eine Übertragung der Pflege von Grünflächen an Straßen an benachbarte Kleingartenvereine oder Bürgerinnen oder Bürger, die Abschaffung der Genehmigungspflicht für Grabmäler, Mehreinnahmen bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen. Die ersten 100 Seiten der dort gemachten Vorschläge wurden in Finanz- und Personalausschuss bearbeitet. Zahlreiche Prüfaufträge wurden erteilt. Und ebenso wichtig: Es wurde beschlossen die Prüfberichte der Verwaltung im Internet zu veröffentlichen. Wir stehen für größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit.

 

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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