Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 06. November 2012

Haushalt weiter konsolidieren

Autor: Jan Lindenau

SPD

Den Haushalt der Stadt wollen wir weiter mit Augenmaß konsolidieren. Wir haben uns auf Eckpunkte für die Haushaltsberatungen verständigt: 1.) Für den Betrieb des Flughafens werden für den kommenden Haushalt keine Mittel mehr eingestellt. Mit dieser Grundsatzentscheidung wollen wir zentrale Aufgaben im Gemeinwesen sichern, statt diese zu zerschlagen. Der Betrieb eines Regionalflughafens ist keine kommunale Aufgabe. 2.) Die Schließung von Schwimmbädern und Museen lehnen wir ab. Diese gehören für uns zur Daseinsvorsorge. 3.) Seitens der Stadt wird es keine weiteren finanziellen Zugeständnisse zu einer Weiterführung der Stadt der Wissenschaft geben. 4.) Wir haben uns darauf verständigt, keine zusätzlichen Investitionsausgaben zu beantragen. Zu Gunsten des Umbaus der „Schule an der Wakenitz“ wird es Umschichtungen innerhalb der Investitionen geben, die Mittel für Sanierung und Umgestaltung des Zeughauses werden mit einem Sperrvermerk versehen, bis ein klares Nutzungskonzept vorliegt. 5.) Mit diesen Ausnahmen unterstützen wir die Konsolidierungsliste zum Konsolidierungsfonds, soweit diese bisher vom Bürgermeister benannt worden sind.

 

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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