Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 06. November 2012

Wunschkommunalwahlrecht

Autor: Lillo Ciulla

Miteinander

Im neuen Koalitionsvertrag SH steht: „Schleswig-Holstein ist ein Einwanderungsland. Wir setzen auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Partizipation aller Menschen. Wir wollen diesen Menschen in Schleswig-Holstein ein Zuhause und eine Zukunft bieten. Unser Leitsatz ist, Flüchtlings- und Integrationspolitik zusammen zu denken“ Weiter: „Die Migrationssozialberatungen leisten wertvolle Arbeit für die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Dieses Angebot muss dringend flächendeckend erhalten bleiben und daher wollen wir die getroffenen Kürzungen zurücknehmen.“ Das Kommunale Wahlrecht kommt im Bewegung. Endlich! Ich zitiere: „Nur, wer sein Lebensumfeld aktiv mitgestalten kann, wird sich auch mit ihm identifizieren. Wir bekennen uns zu der Einführung eines allgemeinen Ausländerwahlrechtes auf kommunaler und Landesebene für alle Menschen in S-H. Hierfür werden wir uns im Bundesrat stark machen und das Thema auf die Agenda der Integrationsministerkonferenz setzen. Ziel ist es, einen rechtssicheren Weg zu finden, der das Wahlrecht für Nicht-Deutsche möglich macht.“ Das Vorhaben der neue Landesregierung verdient Respekt. Hoffentlich wird  es bald umgesetzt, damit die vielen Migranten und Ausländer an den Kommunalwahl teilnehmen dürfen.

 

V.i.S.d.P.: Dieter Müller

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