Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 27. November 2012

Wir beantragen ...

Autorin: Antje Jansen

Die Linke

… zur kommenden Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag, dass Aufträge, welche die Hansestadt Lübeck öffentlich vergibt, z.B. Beförderung im Personennahverkehr, Abfallsentsorgung und Bauaufträge, ab sofort nicht unter 8,88 Euro entlohnt werden. Die Landesregierung hat ein Tariftreuegesetzt auf den Weg gebracht – nun fordern wir die Umsetzung in Lübeck. Trotz dieses Antrags bleibt unsere bundesweite Forderung, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 10 Euro, denn nur so können wir dem weiteren Aufbau eines Niedriglohnsektors in Deutschland entgegenwirken. In der Bürgerschaft setzen wir uns außerdem dafür ein, dass für die Zwangsarbeiter der Nazizeit an einem Hafenschuppen eine Gedenktafel aufgestellt wird und das die Tarifverhandlungen am Hafen auch als solche geführt werden. Des Weiteren möchten wir uns per Bericht einen Überblick über leerstehende Flächen in stadteigenen Gebäuden verschaffen. Zudem streben wir an, dass die Einvernehmlichkeitserklärung für das Zwischenlager zur Lagerung von Boden bzw. Abraum in Kücknitz zurückgenommen wird. Am Donnerstag entscheidet die Bürgerschaft auch über den Lübecker Haushalt 2013. Wir werden keinem Haushalt der Kürzungen im Sozialen-, im Bildungs- und Kulturellem Bereich zustimmen.

 

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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