Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 04. Dezember 2012

Bürgermeister Saxe legt Haushalt vor

Fehlbetrag bei knapp 85 Millionen Euro - Beteiligung am Konsolidierungsfonds

Bürgermeister Bernd Saxe hat der Lübecker Bürgerschaft den Haushalt 2013 vorgelegt. Trotz starker Konsolidierungsanstrengungen weist der Haushalt ein Defizit in Höhe von knapp 85 Millionen Euro aus. Ausgaben, in Höhe von rund 683 Millionen Euro stehen Einnahmen von gut 598 Millionen Euro gegenüber. Trotz dieser Einnahmeverbesserung von etwa 23 Millionen Euro hat sich der Fehlbetrag weiter erhöht. Die Bürgerschaft hat die Haushaltssatzung 2013 mit großer Mehrheit am Abend angenommen. Vorangegangen war eine mehr als fünfstündige Debatte. Zugleich hat sich die Bürgerschaft dafür ausgesprochen, am Konsolidierungsfonds des Landes teilzunehmen. Nach derzeitigem Stand profitiert die Hansestadt Lübeck am stärksten von dieser Konsolidierungshilfe, die aus Mitteln der Gemeinden und Kreise gespeist wird: knapp 64 Prozent aus diesem „Topf“ bedeuten für Lübeck jährliche Zahlungen in Höhe von rund 17,2 Millionen Euro. Im Gegenzug muss die Hansestadt jedes Jahr rund 4,1 Millionen Euro sparen. Bürgermeister Saxe bezeichnete in seiner Haushaltsrede die Finanzlage als dramatisch.

Die mittlerweile fast 1,4 Milliarden Euro Schulden der Hansestadt zeigten, dass man es „fast mit griechischen Verhältnissen“ zu tun habe. Saxe zog eine weitere Parallele zu Griechenland: Aus eigener Kraft allein werde sich Lübeck nicht aus der finanziellen Misere befreien können. Daher appellierte er an die Bürgerschaftsmitglieder, sich dem „Kondi-Fonds“ anzuschließen. Aber auch Bund und das Land müssten ihren Teil dazu beitragen, die kommunalen Finanzen zu entlasten. Saxe kritisierte, dass der Bund zwar zum Teil die Kosten für die Grundsicherung übernehmen wolle, das Land aber von den auf Schleswig-Holstein entfallenden Entlastungen in Höhe von 26 Millionen nur 13 an die Kommunen weiterreichen wolle.

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