Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 04. Dezember 2012

Nach bestem Wissen entscheiden

Autorin: Katja Mentz

Die Grünen

Wir GRÜNE stell(t)en in der Bürgerschaft einen Antrag auf Vertagung der Vorlage „Transaktionsverfahren für den Lübecker Flughafen – Annahme eines Investorenangebots und Folgeentscheidungen“. Die Unterlagen gingen uns am Montagabend bzw. Dienstagmorgen, zwei Tage vor der Bürgerschaftssitzung, zu und haben einen Umfang von mehreren hundert Seiten. Wir sind politisch ehrenamtlich tätig, so dass Bürgerschaftsunterlagen von vielen erst nach Feierabend gesichtet werden können. Das weiß auch der Bürgermeister. Dennoch werden Vorlagen zu ‚Millionen-Euro-Deals‘ quasi in letzter Minute eingereicht. Das macht eine genaue Prüfung schwer möglich. Es ist bekannt, dass wir GRÜNE aus ökologischen und Gründen fehlender Nachhaltigkeit gegen eine Fortführung des Regionalflughafens sind. Darüber hinaus sind uns aber bei der Vorlage zum Verkauf des Flughafens einige Unsicherheiten aufgefallen, die sich aus unserer Sicht, nachteilig für die Hansestadt Lübeck auswirken könnten. Wir wurden verpflichtet Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen und nach dem Wohl der Stadt Lübeck zu streben. Die Vertagung auf eine Sondersitzung im Dezember gäbe allen Bürgerschaftsabgeordneten die zeitliche Möglichkeit, ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen.

 

V.i.S.d.P.: Katja Mentz

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