Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 04. Dezember 2012

Ja zum Konsolidierungsfonds

Autor: Volker Krause

Bfl

Auch 2013 schieben wir wieder einen erdrückenden Schuldenberg vor uns her: 1,3 Mrd. Euro Schuldenlast, dazu noch eine Mrd. Euro Verbindlichkeiten aus den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. 680 Mio. Euro Ausgaben stehen 596 Mio. Euro Einnahmen gegenüber. Die Überschuldung resultiert aus einer Mischung von begangenen Sünden, aktuellen Unterlassungen und jahrzehntelanger Nonchalance. Jetzt bietet uns das Land den Konsolidierungsfonds an, dem die BfL in der Bürgerschaft ausdrücklich zugestimmt haben. Im Gegenzug müssen wir einen Haushaltssanierungsplan vorlegen - und auch einhalten! Die aufgelaufenen Defizite der Gemeinden und der kreisfreien Städte in SH belaufen sich zusammen auf 826 Mio. Euro, davon allein in Lübeck auf 408 Mio. Euro. Das heißt, dass wir mit einem Bevölkerungsanteil von 8 % fast 50 % der Schulden produziert haben - ein Beleg dafür, dass wir mit dem rot-rot-grünen „Fortschrittsbündnis“ dem Abgrund forsch entgegen schreiten. Freudig das Geld anderer Leute ausgeben hat allerdings mit Verantwortung nichts zu tun. Starke Mehrheiten antworten auf die Herausforderungen, die sich ihnen stellen. Sie stellen die Interessen des Gemeinwesens über die Interessen der eigenen Partei. Davon sind wir in Lübeck Lichtjahre entfernt.

 

V.i.S.d.P.: Volker Krause

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