Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 11. Dezember 2012

Partnertausch

Autorin: Lilo von Holt

Die Grünen

Die SPD hat sich zur letzten Bürgerschaftssitzung eine neue Partnerin gewählt, die CDU-Fraktion. Vordergründig gescheitert ist die rot-GRÜN-rote Kooperation an Verhütungsmitteln für Bedürftige und einem Zuschuss für benötigte Frauenhausplätze. Den Haushalt trugen wir GRÜNE mit, über den Erhalt der Freibäder Schlutup und Moisling, der Geschichtswerkstatt, des Naturkundemuseums, der Nachbarschaftsbüros, des Stadtteilbüros Travemünde und weiteres gab es breite Einigkeit. Den Erhalt der Stadtteilbibliotheken haben wir wiederum mit SPD und Linken gemeinsam beschlossen, die CDU wollte diese der Haushaltskonsolidierung opfern. Die von uns beantragte Vertagung des Flughafenverkaufs wurde mehrheitlich abgelehnt. SPD, CDU, FDP und Splitterfraktionen stimmten für den Verkauf des Flughafens, Linke enthielten sich, wir GRÜNE stimmten dagegen, weil wir erhebliche Risiken für die Stadt sehen. Es wird bis zur Kommunalwahl ein Wechselspiel bleiben, Entscheidungen werden nach inhaltlichen Übereinstimmungen mehrheitlich getroffen – das hat Vorteile. Wir verfolgen weiterhin eine Politik, die - gerade in Zeiten von Haushaltskonsolidierung - soziale Gerechtigkeit zum Ziel hat, Klimaschutzmaßnahmen umsetzen will und konsequenten Umweltschutz im Fokus hat.

 

V.i.S.d.P.:  Lilo von Holt

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