Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 11. Dezember 2012

Fördermittel auch nutzen!

Autor: Dieter Rosenbohm

BfL

Die BfL-Fraktion hat sich in der Sitzung am 29. November  für die Ausführung des Ausbaus an der Brandenbaumer Landstraße eingesetzt. Die Maßnahme sollte wie vorgesehen in den Investitionsplan 2013 - 2016 aufgenommen und nicht auf das Jahr 2016 und später verschoben werden. Der geplante Ausbau zwischen dem Bahnübergang Brandenbaum und der Stadtgrenze ist eine Fortsetzungsmaßnahme des bereits erfolgten Ausbaus im Bereich der Einmündung der Straße „An den Schießständen/Brandenbaumer Landstraße“ einschließlich der Anbindung des neuen Sky-Marktes. Im Finanzplan waren für die Durchführung der Maßnahme im Jahr 2013 gut 1,4 Mio. und für 2014 dann 488.000 Euro vorgesehen. Dafür liegt bereits ein Zuwendungsbescheid aus dem Jahr 2010 vor, nach dem insgesamt 1,1 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Bei einer Verschiebung würden diese Gelder nach Auskunft der Bauverwaltung sehr wahrscheinlich verfallen und die Mittel müssten später komplett aus dem städtischen Haushalt aufgebracht werden. Wir können es uns nicht leisten, einfach einen Zuwendungsbescheid nicht auszuschöpfen. Die BfL haben den Ausbau beantragt, leider lehnte eine Bürgerschaftsmehrheit dies ab. Mit vernünftiger Haushaltspolitik hat das aus unserer Sicht nichts zu tun.

 

V.i.S.d.P.:  Volker Krause

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