Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 18. Dezember 2012

Einigung beim Kita-Ausbau

Das Land übernimmt die Betriebskosten für den Ausbau der Kindertagesstätten

Bürgermeister Bernd Saxe hat sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Städtetages mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung über die Finanzierung des Kita-Ausbaus in den Kommunen geeinigt. Ministerpräsident Torsten Albig und Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe unterzeichneten in der vergangenen Woche einen Kompromiss in der Landeshauptstadt. Saxe bezeichnete den Kita-Kompromiss als großen Erfolg für die Kommunen: „Er entlastet finanziell die Stadt, hilft beim Ausbau der Kinderbetreuung bei den unter Dreijährigen und die Landesregierung bekennt sich zu ihrer Verantwortung bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben, die Bund und Land beschlossen haben.“

Das Land zahlt nach Angaben des Sozialministeriums ab August 2013 - dann müssen 35 Prozent aller unter Dreijährigen einen Krippenplatz haben - 10.000 Euro pro Krippen-Platz. Insgesamt stellt das Land 2013 zusätzliche 15 Millionen Euro für die Betriebskosten von Kinderkrippen und Kindertagespflege bereit. Nach Ministeriumsangaben soll sich dieser Zuschuss bis 2017 auf 80 Millionen Euro erhöhen. Die Hansestadt Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg hatten wegen unzureichender Finanzierung der Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Lübecks Sozialsenatorin Annette Borns begrüßt die Einigung, beim Kita-Ausbau, gibt aber zu Bedenken: „Es fehlen besonders bebaubare, bezahlbare Grundstücke und Investoren“. Dem stimmt der Geschäftsführer des freien Trägers Kinderwege, Joachim Karschny, zu. Für die Stadt sei die Einigung eine gute Sache und für die Träger wünscht sich Karschny eine praxisgerechtere Investitionsförderung, um Erweiterungsbauten zügiger umzusetzen. Jel

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