Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 02. Februar 2010

FDP lehnt Rechtsverletzungen ab

Autor: Carsten Stier

FDP

Mit Empörung haben wir die Ankündigung des Kirchenkreises Lübeck, der SPD Lübeck und "Avanti - undogmatische Linke -" zur Kenntnis genommen, durch "begrenzte kollektive und gewaltfreie Rechtsverletzungen/Sitzblockaden" den Nazi-Aufmarsch am 27. März stoppen zu wollen. Auch wir wünschen uns ein generelles Aufmarschverbot und ermuntern die Versammlungsbehörde (auch) im Lichte eines neuen Verfassungsgerichtsurteils zu einer dementsprechend mutigen Prüfung. Sollte aber nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten der Aufmarsch nicht untersagt werden können, so ist dies, wenn auch zähneknirschend, im Sinne des Rechtsstaates zu respektieren. Ohne diesen Konsens wird es mit der FDP keine weitere Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Bündnis geben. Rechtsverletzungen kommen für uns überhaupt nicht in Frage! Wir erwarten ja auch von allen Bürgern, dass sie sich an Gesetze halten. Wir Liberalen werden dann wie in den Vorjahren mit eigenen Aktionen unseren Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in friedlicher und rechtmäßiger Form zum Ausdruck bringen.

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

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