Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 22. Januar 2013

Bürger frühzeitig beteiligen

Autor: Jan Lindenau

SPD

Kommunalpolitik lebt maßgeblich vom bürgerschaftlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Das setzt aber voraus, dass sie frühzeitig über alle wichtigen politischen Fragen und Projekte ausführlich informiert und in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Bereits im Jahr 2001 hatte die Bürgerschaft von der Verwaltung der Hansestadt gefordert, ein Rathausinformationssystem einzuführen. Die Einladungen, Tagesordnungen, alle Vorlagen und Berichte, die Protokolle der Sitzungen von Bürgerschaft und Ausschüssen sollen den Bürgern zugänglich gemacht werden und ins Internet gestellt werden. Was lange dauert, geht nun endlich los. Anfang 2013 geht das neue Bürgerinformations-system im Internet unter www.luebeck.de an den Start und sorgt so für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch ernst genommen zu werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion, ihr Ja zur Bebauung des Grünstrandes von einem positiven Votum einer Einwohnerversammlung in Travemünde abhängig gemacht. Peinlich nur, dass Lübecks Grüne aus Angst vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger vorab eine ablehnende Entscheidung in der Bürgerschaft durchboxen wollen - ohne die gerade von ihnen geforderte Einwohnerversammlung abzuwarten.

 

V.i.S.d.P.: Jan Lindenau

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