Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 05. Februar 2013

Abzocken bei Kindern

Autor: Rolf Klinkel

Die Grünen

Auch Langzeitarbeitslose sollen menschenwürdig leben. So steht es im Gesetz. Nur reicht die Arbeitslosenhilfe dafür nicht aus. Und selbst diese unzureichenden Zahlungen erhalten nicht alle EmpfängerInnen in voller Höhe. So muss die zuständige Arbeitsbehörde bei den Ärmsten Schulden eintreiben. Diese Leistungskürzungen (bis zu einem Drittel des Regelsatzes) werden dann mit Schulden beim Jobcenter verrechnet. Selbst Kinder werden vor dieser Zwangsmaßnahme nicht geschützt. So kassierte das Jobcenter von dem kleinen Julian 75 Euro im Monat für die Abzahlung angeblicher Schulden seiner Mutter. Diese Kürzungen sollten ein halbes Jahr lang gelten, und das achtjährige Kind wäre in dieser Zeit gezwungen gewesen, mit 176 Euro im Monat ein menschenunwürdiges, erbärmliches Leben zu fristen. Erst ein Widerspruch beendete vorläufig diese Leistungskürzung. Verantwortlich für dieses Abzocken bei Kindern ist die Bundesregierung, die dafür sogar das Gesetz änderte. Wir sind entsetzt über diesen gesetzlich sanktionierten Entzug der Menschenwürde für Not leidende Kinder. In der Bürgerschaft fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend Schluss zu machen mit widerlichen Schuldeneintreibungen bei Kindern.

 

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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