Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. Februar 2010

Kulturförderabgabe einführen

Autor: Ragnar Lüttke

Die Linke

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken fordert die Einführung einer Kulturförderabgabe von 5% pro Übernachtung, welche der Stadt ca. 5 Millionen Euro Einnahmen bringen würde. Das könnte den Kulturbereich erheblich entlasten, sowie die dadurch freiwerdenden Mittel einen Spielraum für soziale Projekte schaffen. Auf die geforderte Fremdenverkehrsabgabe würde DIE LINKE verzichten, im Gegenzug dann aber die Kulturförderabgabe auf 10% erhöhen, um weitere 5 Millionen Euro Einnahmen für die Stadt zu kreieren. Hintergrund ist die bundesweite Senkung der Mehrwertsteuer bei den Übernachtungsbetrieben von 19% auf 7%. Die Hotels zählen zu den Gewinnern beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Gerade in den Sterne Hotels mit hohen Preisen spielt diese Senkung für die Kunden keine Rolle und wird vermutlich von den Hotels eingestrichen. Erfahrungen z.B. aus Frankreich zeigen, eine Senkung der Mehrwertsteuer wird sowieso nur in sehr begrenzten Maßen an die Kunden weitergegeben. Zudem bleiben bei der 10% Abgabe den Hotels immer noch 2% von der Vergünstigung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt übrig. Lübeck stünde mit dieser Abgabe nicht alleine da: Die Stadt Köln will Hotels als neue Einnahmequelle erschließen, auch Essen und Duisburg diskutieren diese Abgabe und in Trier wurde im Rahmen des Beteiligungsprozesses "Bürgerhaushalt Trier 2010" dieser Abgaben-Vorschlag eingebracht, wobei sich auch die CDU in Trier für einen vergleichbaren Vorschlag stark macht und diesen in das Stadtparlament eingebracht hat.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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