Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 12. Februar 2013

Bürgerschaft, WARUM?

Autor: A. Schulte und L. Ciulla

Miteiander

Warum wurde unserem Antrag in der Lübecker Bürgerschaft die Dringlichkeit aberkannt? Gibt es etwas Wichtigeres, als unsere Gesundheit? Warum hat kein anderes Bürgerschaftsmitglied einen Antrag, bzw. eine Anfrage bezüglich der fragwürdigen Giftmülldeponie Ihlenberg (vormals Schönberg) eingereicht? Stattdessen gab es viele verschiedene Anträge zum gleichen Thema: „Reeker Brücke“. Wieso beraten sich die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft nicht miteinander und stellen einen gemeinsamen Antrag? Am Ende wollen wir doch alle, dass die Brücken und Straßen Lübecks nicht zurück-, sondern neugebaut bzw. rechtzeitig saniert werden. Es ist absolut nicht in Ordnung, dass für ein existentielles infrastrukturelles Grundbedürfnis, für deren Realisierung wir unsere Steuern zahlen, fast eine Stunde debattiert worden ist. Das war WAHLKRAMPF in seiner reinsten Form. Unerträglich! Versprechungen, die aus finanziellen Gründen, in nächster Zeit gar nicht eingelöst werden. Erfreulich war die längst fällige Resolution bezüglich des Kommunalwahlrechts für „Nicht-EU-BürgerInnen“. Schade, dass die Abstimmung nicht einstimmig war! Unsere Herzen hüpfen vor Freude, über die gelebte basisdemokratische Stimmung während der Grünstrand-Einwohnerversammlung in Travemünde!

 

V.i.S.d.P.:  Dieter Müller

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