Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. Oktober 2017

Ausgabe vom 26. Februar 2013

Kommunales Ausländerwahlrecht

Autor: Henning Stabe

CDU

In ihrer Sitzung am 31.01.2013 hat die Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU-Fraktion eine Resolution verabschiedet, die ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer fordert. Eine Einwanderungsgesellschaft, als die wir uns heute begreifen, fordert von Zuwanderern einen Integrationsbeitrag und die Bereitschaft, sich den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland anzupassen. Im Gegenzug müssen aber auch Chancen zur Integration sowie zur politischen Teilhabe durch Wahlen eröffnet werden. In Kommunen fallen Entscheidungen, die alle in der Gemeinde lebenden Menschen unmittelbar betreffen. Das eigene Umfeld aktiv gestalten, die eigenen Interessen zu vertreten und am örtlichen politischen System teilzuhaben birgt ein großes Integrationspotenzial. Denn wer mitentscheiden darf über das, was an seinem Wohnort geschieht, wird sich auch mitverantwortlich für das Geschehen in unserer Gesellschaft fühlen. Wir als CDU-Fraktion sind der Meinung, wer Verantwortung tragen darf, fühlt sich auch verantwortlich. Das Kommunalwahlrecht ist nur eine Maßnahme zur Integration von Migranten, welche durch gute Integrationskurse, eine gezielte frühkindliche Erziehung oder die bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen unterstützt werden muss.

 

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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