Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 05. März 2013

NEIN zur Zwangsabgabe!

Autor: Ragnar Lüttke

Die Linke

Die durch den Bund erhobene neue GEZ-Zwangsabgabe, zu der den Bürgerinnen und Bürgern in diesen Tagen die Bescheide zugehen ist nicht nur eine Pervertierung des Solidaritätsprinzips, sondern auch aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich. Die Umwandlung einer Gebühr in eine Abgabe zwingt die Verwaltung de facto ein zweites zentrales Melderegister für die Fernsehsender einzurichten, von dem unklar ist welche Daten erhoben werden, wem sie zugänglich sind und wofür sie verwendet werden. Obendrein hat die Hansestadt die Kosten dieses Verwaltungsaktes zu tragen, welche sich auf rund 50.000 Euro belaufen. Ein Verfahren, welches merkwürdig anmutet, wenn man bedenkt, dass die bürgerlichen Parteien ansonsten allerorten Sparzwänge ankündigen. DIE Fraktion der LINKEN hat deshalb in der letzten Bürgerschaftssitzung eine Anfrage zum finanziellen Aufwand und der Zweckgebundenheit der Mittel gestellt, welche bisher von der Verwaltung nicht zufriedenstellend beantwortet wurde. Als Partei werden wir uns weiterhin gegen diese unsoziale Zwangsabgabe und die Intransparenz der neuen Gesetzgebung stellen und allen Bürgerinnen und Bürgern Beistand leisten, die sich mit uns zur Wehr setzen wollen!

 

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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