Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 05. März 2013

Politik am Scheideweg!

Autor: Lillo Ciulla

Miteinander

Die Bürgerschaft hat eine interfraktionelle Resolution, eine demokratische Gerechtigkeit, einstimmig passieren lassen. Darin wird Lübeck aufgefordert, sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Herr Uysal und das Forum für MigrantInnen haben es möglich gemacht und die knapp 9.000 Menschen, die seit Jahrzehnt in Lübeck ohne Deutschen Pass leben und keine bürgerliche Grundrechte genießen, werden es Ihnen danken. Es war ein politischer Schachzug und wir haben wahrgenommen wer sich enthalten hat. Klar ist, das Ausländerwahlrecht darf nur durch eine Grundgesetzänderung eingeführt werden und dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und Bundestag nötig. Aber wer die Integration wünscht, darf sich nicht hinter Demagogie verstecken. Das Recht auf Wahl ist eine zentrale Säule der Demokratie! Wer seit Jahrzehnt die Grundrechte kennt und lebt voll integriert danach, muss wählen dürfen. Zuwanderungsländer in der EU zwingen keine Migranten zu einer Staatsbürgerschaft. Die Einbürgerung muss vom Herzen kommen: Eines Morgens steht man auf und beschließt die Deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen und paukt für den Einbürgerungstest!

 

V.i.S.d.P.: Dieter Müller

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