Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 16. Dezember 2017

Ausgabe vom 05. März 2013

Bettensteuer abschaffen

Autor: Jens-Olaf Teschke

FUL

Die Fraktion FUL spricht sich für ein schnelles Ende der Bettensteuer in Lübeck aus. Die Einführung der ungerechten Zusatzabgabe ist ein Fehler gewesen. Die jetzt von der Landesregierung geplante Tourismusabgabe ist deutlich fairer und würde Hoteliers nicht einseitig belasten. Die FUL hat sich stets gegen die Bettensteuer in Lübeck ausgesprochen. Wir finden es ungerecht, eine Berufsgruppe einseitig zu belasten und halten das eingeführte System, dass Hotels zwingt zu erfragen, ob ein Gast privat oder geschäftlich in Lübeck weilt auch wegen des Datenschutzes für falsch. Die Lübecker Bettensteuer hat sich nicht bewährt. Sie ist ein bürokratisches Monster mit wenig Mehrwert. Die Signale der Landesregierung, durch eine Gesetzesänderung zu ermöglichen, eine Tourismusabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet einzuführen, sind Anlass genug, die ungerechte Lübecker Bettensteuer wieder zurückzunehmen. Eine Tourismusabgabe sollen alle Gewerbetreibenden zahlen, die vom Tourismus profitieren und sie soll, das ist für uns besonders wichtig, zweckgebunden dem Tourismus zu Gute kommen. Ein solches Verfahren ist für uns deutlich fairer als die jetzige Lübecker Bettensteuer, deren wenige Einnahmen im hochverschuldeten Lübecker Haushalt versickern.

 

V.i.S.d.P.: Jens-Olaf Teschke

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