Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 26. März 2013

Stadtwerke Kauf prüfen

Autor: Jan Lindenau

SPD

Nach dem Ausstieg des dänischen Energiekonzerns DONG aus den Lübecker Stadtwerken muss geklärt werden, ob die Rekommunalisierung eine tragfähige Alternative ist. Das vereinbarte Vorkaufsrecht der Stadt gibt für die kommenden vier Monate die Chance, dessen Anteile zu den Bedingungen des Meistbietenden zu erwerben. Die Bürgerschaft muss also kurzfristig die Entscheidung treffen, ob den Bürgerinnen und Bürgerin die Verfügung über ihre Stadtwerke zurückgegeben werden kann, dies politisch gewollt und mit Blick auf den städtischen Haushalt zu verantworten ist. Wir müssen prüfen, ob dies mittel- oder langfristig von deutlichem wirtschaftlichem, aber auch umweltpolitischem Vorteil für die Stadt ist. Die bisherigen Erfahrungen mit der Privatisierung in unserer Stadt sind negativ. Dem Finanzinvestor RREEF scheint es im Lübecker Hafen eher um eine 12 % Rendite zu gehen, als um eine nachhaltige Stärkung des Hafenstandortes und der Sicherung von Beschäftigung. RREEF trägt maßgeblich Verantwortung für den sozialen Unfrieden in der Hauptschlagader unserer heimischen Wirtschaft. Gute Gründe also, um bei unserem Energieversorger eine genaueste Prüfung vorzunehmen, ob ein Rückkauf der Anteile für den städtischen Haushalt zu verantworten ist.

 

V.i.S.d.P.: Jan Lindenau

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