Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 26. März 2013

Andere Mehrheiten möglich

Autor: Ragnar Lüttke

Die Linke

Seit November besteht defacto eine große Kooperation aus CDU und SPD: Fast alle Anträge der anderen Fraktionen werden von den beiden Parteien, CDU und SPD abgelehnt, nur wenige Anträge werden von den Kooperationspartnern gestellt. Ein bedauerlicher Zustand für Lübeck. Diese Kooperation, die gerade einmal 53% der Stimmen aus dem Wahljahr 2008 vereinigt, führt Lübeck in den Stillstand. SPD und CDU haben keine Idee und geben mehr Geld aus als die alte Kooperation zwischen DIE LINKE., Grünen und SPD. Für DIE LINKE sind in der Bürgerschaft ab Juni auch andere Mehrheiten als eine Kooperation aus CDU und SPD möglich. Mit dem neuen Auszählsystem Saint Lague und dem neuen Verfahren des Ausgleichs der Überhangmandate, reichen glatte 50% nicht unbedingt für eine Mehrheit. Schon heute zeigt sich, dass teilweise eine Zusammenarbeit der mittleren Fraktion stattfindet - wie bei der Forderung nach einem Ortsbeirat für Travemünde. Es gibt Übereinstimmung zwischen den LINKEN, Grünen, FDP und Wählergruppen. Auch wenn die politischen Richtungen der einzelnen Fraktionen vielfältig sind, wir halten dennoch eine Zusammenarbeit im Sinne der Lübecker Bürgerinnen und Bürger möglich.

 

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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