Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 26. März 2013

Bilanz nach der 41. BÜ-Sitzung

Autor: Thomas Rathcke

FDP

Am letzten Donnerstag wurde die 41. Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode 2008 – 2013 durchgeführt. Am Ende dieser Phase ist es angebracht, Bilanz zu ziehen. Die FDP-Fraktion hat positive Signale gesetzt indem sie z.B. den Flughafenverkauf und die Entwicklung der Kailine positiv begleitet und unterstützt hat. Leider muss aber auch festgestellt werden, dass das nunmehr gescheiterte sogenannte rot-rot-grüne Zukunftsbündnis der Stadt und dem Haushalt nicht gut getan hat. Hinzu kommen der zunächst gescheiterte Verkauf des Aqua-Top-Geländes und das Scheitern des Verkaufs des Grünstrandes. Lübeck braucht eine positive Willkommenskultur für Investoren. Denn was mit dem geplanten Verkauf des Schlachthofgeländes abläuft ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Es werden Gutachten mit positiver Bewertung des Projektes einfach ignoriert obwohl bereits Finanzmittel investiert wurden. Man nimmt eventuelle Regressansprüche der frustrierten Investoren einfach in Kauf. Dramatisch sind auch die Sanierungsrückstände bei den Schulen, Straßen und Brücken. Auch hier wird das Versagen der rot-rot grünen Fraktionen ganz deutlich. Die FDP-Fraktion hofft, dass wir ab Juni mit anderen Mehrheiten endlich zukunftsweisende Politik praktizieren können.

 

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

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