Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. April 2013

Datenübermittlung verhindern

Autor: Uwe-Jens Iwers

BFL

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Gebührenordnung für den Rundfunkbeitrag eingeführt. Für jede Wohnung ist nun ein Beitrag zu entrichten, egal wie viele Bewohner und ob überhaupt ein Fernsehgerät oder Radio vorhanden ist. Damit auch jeder Bürger erfasst wird, sollen alle Einwohnermeldeämter ihre Daten einmalig an die einstige GEZ übermitteln, aufgeschlüsselt nach Name, Vorname, frühere Namen, Adresse und Tag des Einzugs, Doktorgrad, Familienstand, Geburtsdatum. Diese Aufgabe hatte bislang die GEZ, über die die Fernsehgebühren bezahlt wurden. Nun sollen die Einwohnermeldeämter auf Steuerzahlerkosten diese Angaben an den „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice" übermitteln. Es wurde verfügt, dass es sich bei der Datenweitergabe an die Landesrundfunkanstalten um gesetzlich vorgeschriebene Mitteilungen handelt, die zu übermitteln sind. Wenn die persönlichen Daten nicht mehr unter staatlicher Kontrolle stehen, besteht ein erhöhtes Risiko, dass die privaten Daten missbraucht und verkauft werden. Die BfL-Fraktion hält die Datenübermittlung persönlicher Daten an nicht-staatliche Unternehmen für verfassungswidrig. Der Bürgermeister ist aufgefordert, diesem Missbrauch Einhalt zu gebieten und den Datenschutzbeauftragten des Landes einzuschalten.

V.i.S.d.P.: Volker Krause

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