Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 09. April 2013

Umfassende Untersuchungen

Autor: Jan Lindenau

SPD

Die fristlose Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden bei den Stadtwerken kann von der Politik noch nicht abschließend bewertet werden. Die Berichterstattung über den laufenden und nicht abgeschlossenen Prozess vor dem Arbeitsgericht und die kontroverse Diskussion in der Öffentlichkeit haben deutlich gemacht, dass die für eine abschließende Bewertung notwendigen Fakten bisher noch nicht ermittelt sind. Klärungsbedarf besteht z. B., ob der in Rede stehende Arbeitsvertrag eine fristlose Kündigung rechtfertig und wie es zum Abschluss des Vertrages gekommen ist. Hier muss auch die Rolle der Geschäftsführung hinterfragt werden. Wir hatten deshalb beantragt, den Hauptausschuss der Bürgerschaft als Sonderausschuss tagen zu lassen. Erstaunlich, dass Lübecks CDU erbitterten Widerstand
leistete und einen eigenständigen Sonderausschuss forderte, obwohl dieser nach Gemeindeordnung keine Untersuchungsrechte hat und Geschäftsführer der Gesellschaften diesem keine Auskünfte geben müssen. Man fragt sich, ob die Forderung der CDU nach einem Sonderausschuss nur Wahlkampf war und ob sie wirklich an Aufklärung interessiert ist. Erfreulich, dass die CDU umfiel und unserem Antrag am Ende zustimmte. Nun kann die ersthafte Aufklärung losgehen.

V.i.S.d.P.: Jan Lindenau

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