Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. Oktober 2017

Ausgabe vom 23. April 2013

Klares Nein zum Verkauf

Autor: Lienhard Böhning

SPD

Ausgangspunkt für die Politik der Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist: Wir sehen es als Respekt und Achtung vor der Lebensleistung der älteren Generation an, dass jedem älteren Menschen, egal woher er stammt, ein Lebensabend in Würde und Anstand ermöglicht wird. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Stichworte: Die Lebenserwartung ist gestiegen. Es gibt mehr alleinstehende ältere Menschen. Betreuungsbedürftige Menschen mit Migrations-hintergrund. Um dieses Ziel zu erreichen, sprechen wir uns für den Erhalt der städtischen SeniorInnen Einrichtungen in kommunaler Hand aus. Den finanziellen und strukturellen Sanierungskurs der städtischen SeniorenInnen - Einrichtungen (SIE) unterstützen wir, aber er darf weder auf Kosten der Pflegequalität noch auf dem Rücken der Beschäftigten der SIE erfolgen. Den Verkauf städtischer Beteiligungen und Privatisierungen allein aus haushaltspolitischen Gründen lehnen wir genauso ab, wie den Verkauf von Einrichtungen und den Rückzug aus Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen. Dazu zählen für uns auch die SeniorenInnenEinrichtungen (SIE). Ein solches Stopfen von Haushaltslöchern wirkt nur einmalig und gleicht keinesfalls laufende Defizite des Haushaltes aus.

 

V.i.S.d.P.:  Jan Lindenau

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