Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 30. April 2013

Mehr Gerechtigkeit

Autor: Jan Lindenau

SPD

Das Motto des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ macht deutlich: Die Beschäftigten und nicht die Spekulanten an den Finanzmärkten sind es, die den Wohlstand dieses Landes erarbeiten. Fast ein Viertel der Beschäftigten muss mit Niedriglöhnen auskommen. Auch in Lübeck wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Die SPD hat in der Bürgerschaft trotz schwieriger Rahmenbedingungen gegengesteuert, die kommunale Daseinsvorsorge erhalten, Beschäftigung gesichert, den Wirtschaftsstandort gestärkt. 1.) Wir lehnen deshalb eine Privatisierung der städtischen Senioreneinrichtungen ab. 2.) Wir haben durchgesetzt, den Fonds zur Arbeitnehmersicherung im Hafen um 5 Millionen Euro aufzustocken. 3.) Die Re-Kommunalisierung der Abfallwirtschaft ist abgeschlossen. Drittbeauftragung an Private gibt es nicht mehr. 4.) Das Theater Lübeck bleibt Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband. 5.) Wir haben besonderen Wert auf den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote gelegt, und zwar zu von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nachgefragten Zeiten. Arbeit und Kinderbetreuung können so besser in Einklang gebracht werden. Für die SPD gilt: Die Haushaltskonsolidierung muss sozial gerecht ausgestaltet werden.

 

V.i.S.d.P.: Jan Lindenau

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