Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 30. April 2013

Verwaltung und Finanzen

Autor: Nico Goldschmidt

FDP

In Zeiten knapper Kassen und horrender Schulden der Hansestadt Lübeck ist es Aufgabe nicht nur der Politik, sondern auch der Verwaltung, sorgsam mit den Steuergeldern der Bürger umzugehen. Leider hat diese nicht immer den rechten Sinn dafür. Wenn eingeplante Finanzmittel unerwartet frei werden, wie im Falle der Eric-Warburg-Brücke, dann sollten diese nicht einfach von der Verwaltung für andere Zwecke verwendet werden. Die geplante Umgestaltung der Untertrave ist grundsätzlich ein schönes Projekt und wäre eine Bereicherung für die Stadt. Aber angesichts baufälliger Gebäude und gesperrter Schulen muss sorgfältig abgewogen werden, ob wir uns diese Maßnahme leisten wollen. Dieses Abwägen ist Aufgabe der Politik. Die FDP-Fraktion fordert, dass Entscheidungen über Investitionen dieser Größenordnung nicht im Alleingang der Verwaltung, sondern im geordneten politischen Prozess getroffen werden. In erster Linie steht die Politik und nicht die Verwaltung dem Bürger gegenüber in der Verantwortung für den städtischen Haushalt und kann dieser nur gerecht werden, wenn sie die Entscheidungen über die Verwendung von Finanzmitteln selbst trifft.

 

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

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