Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 07. Mai 2013

Weitere Hafen-Investitionen

Autor: Jan Lindenau

SPD

Die Genehmigung des Haushaltes 2013 ist ein großer Erfolg für die Bürgerschaft. Die Auflagen der Kommunalaufsicht des Landes sind schmerzlich, aber mit Blick auf die Finanzlage der Stadt nachvollziehbar. Es ist unverantwortlich, wenn durch unsachliche Beiträge von LINKEN, Freien Wählern und CDU die Angst im Hafen geschürt wird und zugleich Geschäftspartner des Hafens unnötig verunsichert werden. Der Blick in den Haushalt zeigt: Allein für 2013 werden 12,1 Millionen Euro im Lübecker Hafen investiert. Für weitere Hafeninvestitionen dürfen bis zu 23 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden (sog. Verpflichtungsermächtigung). Ferner stehen seit 2011 zusätzliche Haushaltsreste in Millionengröße zur Verfügung. Wer angesichts eines geplanten und im Haushalt geordneten Investitionsvolumens von über 35 Millionen Euro für Hafeninvestitionen eine Kreditverschiebung in Höhe von rund 3 Millionen Euro als das Ende des Hafenstandortes bezeichnet, hat den Sinn zur Realität verloren. Die SPD steht auch weiterhin für eine laufende Investition und Modernisierung im Hafen. Wir werden auch im Haushalt 2014 weitere Investitionen in Millionenhöhe zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandortes Lübeck auf den Weg bringen.

 

V.i.S.d.P.: Jan Lindenau

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