Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 07. Mai 2013

Transparenz auch in Politik

Autor: Volker Krause

BFL

Die BfL-Fraktion kritisiert die „Geheimniskrämerei“ in Zusammenhang mit der so genannten Stadtwerke-Affäre. Die Bürgerschaft hat den Hauptausschuss als Sonderausschuss eingerichtet, um die Kündigung eines überbezahlten Betriebsratsvorsitzenden aufzuklären. Die Ergebnisse sind bislang mehr als mager, da dem Gremium die geforderten Unterlagen verweigert werden. Mit fadenscheinigen Argumenten werden Zuständigkeiten geschoben und offensichtlich auf Zeit gespielt. Mit diesen Kungeleien muss endlich Schluss sein, alle Fakten müssen auf den Tisch. Bei allen Gehältern städtischer Mitarbeiter werden Steuergelder von Lübecker Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt; dies verpflichtet somit zu sorgsamen Umgang mit den Mitteln. Dass sich nun aber unsere politischen Mitbewerber im Freudenfeuer der Empörten vereinen, betrachten wir mit Erstaunen. Die von städtischen Gesellschaften geforderte Transparenz muss gleichsam auch für die Politik gelten. Wir fordern die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker auf, neben der Aufwandsentschädigung für die Mandatstätigkeit auch ihre Verdienstausfallentschädigungen offen zu legen, um den im Raum stehenden Verdacht der ungenierten Selbstbedienungspraktiken zu entkräften und auch die Kosten der Demokratie transparent zu machen.

 

V.i.S.d.P.: Volker Krause

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