Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 16. Dezember 2017

Ausgabe vom 21. Mai 2013

Hafen-Diskurs beim Kommunal-Forum

Beim Kommunal-Forum der Lübecker Wirtschaft stand der Hafen auf der Agenda

Der Lübecker Hafen und seine Entwicklungsperspektiven waren in der vergangenen Woche auch Thema beim Kummunalforum der Lübecker Wirtschaft im Hogehus. Dort diskutierten Bruno Böhm (FreieWähler), Ragnar Lüttke (Linke) und Thomas Rathcke (FDP) über die Hafenzukunft. Rathcke und die FDP sehen die Politik in der Pflicht geeignete Rahmenbedingungen für den Hafen zu schaffen. Der erneute Warnstreik hingegen sei unverständlich, er schade nur dem Hafen. Die Entscheidung Hafenanteile an den Investor Rreef zu verkaufen habe die FDP befürwortet. „Die Entscheidung war gut und richtig“, so Rathcke. Jetzt gehe es darum, neue Fähr-Linien nach Lübeck zu holen. Die Linken sind enttäuscht von der Politik im Hafen: „Dieser Investor denkt nicht für Lübeck, sondern an Profit“, so Ragnar Lüttke. Bruno Böhm (Freie Wähler) plädierte dafür, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gerecht behandelt werden müssen. Dass die Hafenmitarbeiter unzufrieden sind, kann Böhm gut nachvollziehen: „Zumal die Arbeitnehmersicherung auch unter Vorbehalt unterschrieben werden könne.“ Beim Thema Haushalt kritisieren die Linken, dass Bund und Länder immer mehr Kosten auf die Kommunen umlegen. „Das ist nicht in Ordnung - das müssen sich die Kommunen zurückholen“, so Ragner Lüttke. Thomas Rathcke sieht den Konsolidierungsfonds nicht als Geisel, sondern als Möglichkeit. „Lübeck muss sich selber an den Haaren aus dem Sumpf herausziehen.“ Dazu müsse Lübeck die Neuverschuldung auf Null bringen und sich auf die Kernaufgaben der Stadt besinnen und das Geld effektiver verteilen. Die Freien Wähler stehen zum Konsolidierungsfonds. „Wir wollen die Wirtschaft fördern, aber nicht bei Tourismus, Kultur und Bildung sparen.“ Stattdessen schlagen die Freien Wähler die Zusammenlegung von Institutionen wie KFL und Wirtschaftsförderung vor. Michael Weiß, Präses der Kaufmannschaft zu Lübeck, wünscht sich in seinem Schlusswort eine Bürgerschaft für Lübeck, deren Arbeit von „Pragmatismus und Lösungsorientierung geprägt ist und nicht von ideologischem Hickhack und selbstsüchtiger Profilierungssucht auf Kosten der Allgemeinheit“. Zudem sei angesichts der enormen Herausforderungen, die vor den Politikern liege, das Zustandekommen einer berechenbaren und belastbaren Mehrheitskonstellation in dieser Kommunalvertretung, die die „Probleme unserer Stadt beherzt und unkonventionell anpackt“, notwendig. Jel

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