Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 25. Juni 2013

Ja zum Rückkauf der Stadtwerke-Anteile

Mehrheit für Rekommunalisierung – Hauptausschuss ohne kleine Fraktionen

Überraschung in Lübecks  neuer Bürgerschaft: Die Kommunalpolitiker haben sich mit einer Mehrheit aus SPD, Grüne, Linke, Partei-Piraten und Freie Wähler für den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile ausgesprochen. Die Stadtwerke sollen von ihrem Vorkaufsrecht für 25,1 Prozent der Anteile Gebrauch machen, die der Energie-Riese „Dong“ hält. Für 42,3 Millionen Euro soll die Energie wieder zurück an die Trave geholt werden. Dies beschlossen die Politiker im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Zuvor gab‘s Rosen für die junge Bürgerschaft und Blumen für die Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD), die in geheimer Wahl mit 44 von 48 Stimmen in ihrem Amt bestätigt wurde. Stellvertretender Stadtpräsident ist jetzt Klaus Puschaddel (CDU), zweiter stellvertretender Stadtpräsident Rolf Kinkel (Grüne). Neu in Lübecks ehrwürdigem Bürgerschaftssaal ist Bastian Langbehn (Die Partei, in Kombination mit Oliver Dedow: Partei-Piraten). Der Vorsitzende der Satirepartei war bei den Kommunalwahlen in Lübeck mit 831 Stimmen bundesweit als erstes Parteimitglied von Martin Sonneborns „Die Partei“ in ein Parlament gewählt worden. In den vergangenen Wochen hat der Lübecker Einzelhandelskaufmann bundesweit jede Menge Interviews gegeben. Am Donnerstag, beim Start in der Bürgerschaft, reihte sich der neue Exot an der Seite von Ragnar Lüttke (Linke) eher brav in die hölzernen Stuhlreihen der Bürgerschaft ein, Langbehn gratulierte der Stadtpräsidentin zur Wiederwahl, raufte sich die Haare, ohne seine rote Schirmmütze auf dem Kopf zu haben und mühte sich die Komplexität der Sitzungsvorlagen in den Griff zu bekommen. Den traditionellen Gottesdienst vor Beginn der Bürgerschaft, den hat Langbehn nicht besucht. „Kirche ist nicht so mein Verein. Wir sind ja eigentlich auch ein säkulärer Staat, deshalb weiß ich auch nicht, warum die da alle hinmarschieren. Ich habe nicht so viele Schnittmengen mit den Herren in den Kleidern da“, sagte Langbehn vor der Bürgerschaftssitzung. Das mediale Interesse an dem „Partei-Piraten“ fiel am vergangenen Donnerstag eher gering aus. Ein Filmteam von RTL verfolgte Langbehns erste Schritte in Kommunalpolitik und das Deutschlandradio ließ einen Hörfunk-Journalisten einen fünfminütigen Beitrag produzieren. Als Zünglein an der politischen Waage, sieht sich Langbehn nicht. Mehrheit machen, das will Langbehn am besten mit allen. Mit der SPD hat der Neuling so seine Probleme: „Diese unqualifizierten und kindischen Äußerungen des Herrn Lindemann , mit dem werde ich nochmal reden, damit er nicht auf bockig macht“, sagte Langbehn vor der Sitzung.

In Bürgerschaft und Kommunalpolitik, da will sich Bastian Langbehn jetzt erstmal „reinfuchsen“, das ganze Papier auf den Tischen, das sei alles soviel, so unglaublich viel Papier: „Pro Sitzung geht ein Regenwald drauf“, sagt Langbehn. Mit Erschütterung erlebten die Vertreter von BfL, FDP, Linke und Partei-Piraten wie der Antrag von BfL, CDU und FDP, die Anzahl der Mitglieder im Hauptausschuss aufzustocken, von SPD, Grünen und Bruno Böhm (Freie Wähler) abgelehnt wurde. Marcel Niewöhner (BfL) reagierte angesäuert: „Wir nehmen mit großer Enttäuschung zur Kenntnis, dass SPD und Grüne unseren Antrag auf Erweiterung des Hauptausschusses abgelehnt haben. Hier geht es offensichtlich nur darum, dass SPD und Grüne eine Mehrheit im Hauptausschuss als Elfer-Gremium haben. SPD-Chef Jan Lindenau konterte: „Ich finde bedauerlich, dass Sie sich beleidigt an die Seite stellen. Die Bürger und Bürgerinnen haben an dieser Stelle die drei großen Fraktionen mit dem Programmauftrag versehen und das sollte sich auch in den Ausschüssen widerspiegeln. Wenn Sie nicht mitmachen möchten ist das ihre Entscheidung.“ Jel

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