Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. Juli 2013

Rückkauf politische Strategie

Autor: Volker Krause

BfL

In der letzten Sitzung hat die Bürgerschaftsmehrheit den Rückkauf der DONG-Anteile an den SWL für 42,3 Millionen Euro beschlossen. Denkt man an die Preisentwicklung bei Strom, Wasser oder Fernwärme und erinnert sich an die Milliardengewinne der Konzerne, dann erscheint es verheißungsvoll, wenn die eigene Stadt die Netze zurückkauft. Die BfL-Fraktion hat lange mit sich und für die vernünftigste Entscheidung gerungen. So verständlich der Wunsch auf Rekommunalisierung auch ist, so müssen sowohl der Kaufpreis als auch die Folgekos-ten berücksichtigt werden. Richtig ist, dass der von der Hansestadt Lübeck vereinbarte Vertrag mit DONG höchst unvorteilhaft für Lübeck war. Fraglich ist, ob der Rückkauf einen Mehrwert brächte im Hinblick auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit oder Verbraucherpreise. Richtig ist aber auch, dass wir mit der Stawag einen kompetenten und erfahrenen Partner an unserer Seite hätten. Entscheidend wird nun das Votum der Kommunalaufsicht sein. Angesichts der astronomischen Verschuldung der Stadt ist eine Zustimmung eher unwahrscheinlich. Genau damit rechnet vermutlich die Bürgerschaftsmehrheit und entlarvt so ihren Beschluss als Symbolpolitik ohne Verantwortungsübernahme.

Autor: Volker Krause

V.i.S.d.P.: Marcel Niewöhner

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