Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 09. Juli 2013

Stimmrecht im Hauptausschuss!

Autor: Marcel Niewöhner

Bfl

Die BfL kritisieren die Entscheidung der Bürgerschaftsmehrheit, den kleinen Fraktionen keinen Sitz im Hauptausschuss zu geben. In der Bürgerschaft wurde ein entsprechender BfL-Antrag, den Hauptausschuss von 11 auf 15 Vertreter zu erhöhen, abgelehnt. Die Erweiterung des Haupt-ausschusses hätte keinerlei finanzielle Auswirkungen gehabt. Besonders enttäuschend sind die Grünen, die sich gern als Hüter der Basisdemokratie und Minderheitenschützer darstellen. Aber als mittlerweile etablierte Partei haben die Grünen auch beim Pokern um Macht und Posten viel dazugelernt. Kürzlich war bekannt geworden, dass sich SPD, CDU und Grüne schnell über die Vergabe von Aufsichtsratsposten geeinigt haben. BfL, Linke, FDP und „Partei-Piraten" einigten sich, dass sie auf das Losverfahren zur Erlangung des elften Sitzes im Hauptausschuss verzichten und solidarisch als beratende Mitglieder fungieren werden. Im wichtigsten Ausschuss hätten auch die kleinen Fraktionen mit einem Stimmrecht ausgestattet werden müssen. Die Realität sieht anders aus: Postengeschacher steht vor allem bei Rot-Grün offenbar über der Verantwortung für Lübeck. Sie haben den Wunsch nach einem konstruktiven Miteinander konterkariert.

Autor: Marcel Niewöhner

V.i.S.d.P.: Marcel Niewöhner

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