Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 09. Juli 2013

Quasi kommunale Insolvenz

Autor: Detlev Stolzenberg

Die Piraten Partei

Die Entscheidung der Bürgerschaft zum Rückkauf der Dong-Anteile an den Stadtwerken ist richtig. Wasser- und Energieversorgung gehören als Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand. Wirtschaftsprüfer bescheinigen solide Grundlagen. Deshalb haben die PARTEI-PIRATEN für die Rekommunalisierung gestimmt. Der Beschluss der Bürgerschaft wird durch den Einspruch der Kommunalaufsichtsbehörde im Innenministerium ausgehebelt. Statt der demokratisch legitimierten Stadtvertreter entscheidet die Aufsichtsbehörde. Dies kommt einer Bankrotterklärung Lübecks gleich und bedeutet den Sturz der kommunalen Selbstverwaltung. Wir sehen hier eine Doppelmoral des Innenministeriums. Vor wenigen Wochen hat Innenminister Breitner Förderbescheide von knapp 10 Millionen Euro für Schulsanierungen übermittelt. Tatsächlich sind dies neue Schulden. Wenn es aber um wichtige kommunalpolitische Weichenstellungen geht, agiert die Kommunalaufsicht quasi als Insolvenzverwalter. Die PARTEI-PIRATEN stehen für zukunftsfähige Lösungen und fordern die Verantwortlichen in Bund und Land auf, die Voraussetzungen für eine geordnete kommunale Insolvenz anzugehen, damit in Lübeck Demokratie wieder funktioniert.

Autor: Detlev Stolzenberg

V.i.S.d.P.: Oliver Dedow

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