Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 23. Juli 2013

Private machens besser?

Autor: Detlev Stolzenberg

Die Partei Piraten

Ein verlockendes Gedankenspiel: Die Zuständigkeit für die maroden Lübecker Straßen wird einfach auf private Baufirmen übertragen. Die machen es günstiger, weil sie sich nicht um die formalen Hürden öffentlichen Handels kümmern müssen. Der städtische Haushalt wird nur in jährlich überschaubaren Beträgen belastet und Adressat für das Gemecker über mangelnde Straßenunterhaltung wäre nicht mehr der Fachbereich Verkehr. Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind kein Allheilmittel für leere Haushaltskassen. Private Unternehmen müssen an der Maximierung ihres Gewinns arbeiten. Verträge mit ihnen sind als Geschäftsgeheimnis einer Kontrolle verschlossen. Lübecks Haushalt würde auf Jahrzehnte belastet. Es kommt zu einer versteckten Neuverschuldung. Die PARTEI-PIRATEN setzen sich für wirtschaftliches Handeln der heute verantwortlichen Akteure ein. Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Verkehrsinfrastruktur ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Die Verantwortlichen im Rathaus sind gefordert, Lübecks Finanzen in Ordnung zu bringen. Wir wollen einen runden Tisch zur Haushaltskonsolidierung und keine weiteren finanziellen und unkontrollierbaren Verpflichtungen für unsere Kinder.

Autor: Detlev Stolzenberg

V.i.S.d.P.: Oliver Dedow

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