Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 23. Juli 2013

Widerstand tut not

Autor: Hans-Jürgen Martens

Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Lübecker Jobcenter auf, die Sanktionierung von Hartz IV Empfängern sofort einzustellen. Sanktionen von Jobcentern können für Hartz IV-EmpfängerInnen das Streichen von 30 bis 200 Prozent ihrer Grundsicherung bedeuten. Dieses Handeln der Behörde ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, in dem es in Artikel 1 u. a. heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Eine Grundsicherung ist das absolute Minimum, welche einem Menschen von dem Gesetzgeber zugebilligt wird, es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn dieser Betrag durch Sanktionen von Behörden auch noch unterschritten werden darf. Natürlich haben Mitarbeiter der Jobcenter, wenn sie sich an einen Sanktions-Streik halten würden, selber Angst um ihren Job. Wenn aber alle wie Frau Hannemann vom Hamburger Jobcenter handeln würden, wäre der Gesetzgeber gezwungen, sein gegen die Menschenrechte gerichtetes Handeln zu überdenken. In einem Staat wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand die erste Bürgerpflicht. Die Partei DIE LINKE. kämpf seit Einführung gegen die „Hartzgesetze", des damaligen Kanzler Gerhardt Schröder (SPD).

Autor: Hans-Jürgen Martens

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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