Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 06. August 2013

Soli-Umbau jetzt

Saxe fordert Umbau des Soldidarpaktes

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe unterstützt die Forderung von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer, die Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag in die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben in den alten Bundesländern zu stecken und damit nicht bis 2019 zu warten. Saxe: „Nicht nur das Land schiebt einen Sanierungsstau bei seiner Infrastruktur vor sich her, weil das Geld fehlt. Das gilt ebenso für Lübeck, wie auch für viele andere hoch verschuldete Kommunen in Westdeutschland. Es fehlt hinten und vorne das Geld zur Sanierung und zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Lübeck hat überschlägig alleine bei der Verkehrsinfrastruktur einen Sanierungsbedarf von 140 Millionen Euro.“  Saxe bekräftigt deshalb seine Forderung, den Solidarpakt II sofort umzubauen. „Wir müssen wegkommen von der Förderung nach Himmelsrichtung. Schwerpunkte müssten Maßnahmen sein, die den Wirtschaftsstandort stärken, Arbeit schaffen und erhalten“, so Saxe.

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