Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 03. September 2013

Konsolidierungskurs fortsetzen

Autor: Jan Lindenau

SPD

Der Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein zur Haushaltskonsolidierung schreibt ehrgeizige Ziele fest. Um Landeszuweisungen zu erhalten, müssen wir jährlich rund 4,1 Millionen strukturelle Einsparungen erzielen. Die Bürgerschaft hat mit ihrer Zustimmung zum Konsolidierungsvertrag eine Liste mit 79 Einzelmaßnahmen beschlossen, von denen lediglich 21 Maßnahmen in Form von Steuer- und Abgabenerhöhungen beschlossen worden sind. Bewusst haben wir in der ersten Runde, also für den Zeitraum bis Ende 2015, auf eine Gewerbesteuererhöhung verzichtet. Der frühere CDU-Innenminister Klaus Schlie wollte eine Erhöhung bereits vorzeitig zur Voraussetzung machen. Wir wollen den Konsolidierungsvertrag bis 2019 erfüllen. Eine Erhöhung der seit 16 Jahren unveränderten Gewerbesteuerhebesätze ist verkraftbar. Das zeigen die Zahlen: Eine Erhöhung der Hebesätze auf 450 Punkte bedeutet eine Mehrbelastung der Gewerbetriebe um rund 4,65 %. Konkret: Wer rd. 231.000 € Gewinn erzielt, zahlt zukünftig 1.600 € pro Jahr mehr Gewerbesteuer. Die Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Wir wollen die Stadt handlungs- und gestaltungsfähig erhalten. Dabei sind alle gefordert: Auch die Wirtschaft.

V.i.S.d.P.: Jan Lindenau

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