Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 17. September 2013

Solidarischer Finanzausgleich

Autor: Jan Lindenau

SPD

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung für eine grundle-gende Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die schleswig-holsteinischen Städte, aber auch die Mehrzahl der Gemeinden im ländlichen Raum sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell besser ausgestattet werden. Damit wird endlich eine Ursache für die Misere der kommunalen Finanzen angegangen: die unzureichende Finanzierung der Städte und Gemeinden für die von Bund und Land übertragenen Aufgaben. Es ist nur ein erster Schritt, aber dieser Schritt zeigt zugleich, dass die Landesregierung verstanden hat, dass Städte und Oberzentren einer Region deutlich mehr leisten müssen. Die Zuweisungen sollen sich zukünftig an den tatsächlichen Zuschussbedarfen der kommunalen Aufgaben bemessen, bereinigt um die eigenen Einnahmen der Kommunen. Die Sozialstruktur einer Stadt ist dabei ein entscheidender Faktor bei den Berechnungen. Bleibt zu hoffen, dass dieser zukunftsweisende Ansatz im laufenden Beteiligungsverfahren und anschließend im Landtag nicht zerredet wird.

V.i.S.d.P.: Jan Lindena

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