Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 09. Februar 2010

Landesregierung contra Lübeck

Autor: Peter Reinhard

SPD

Es ist ein schwerer Rückschlag für den Standort Lübeck, dass die von der CDU und FDP geführte Landesregierung sich unverändert der Verantwortung entziehen. CDU und FDP haben im Landtag erneut eine Beteiligung des Landes an dem Flughafen Lübeck-Blankensee kategorisch ausgeschlossen. Sie sind unter Berufung auf den Koalitionsvertrag, wo kein Wort über den Flughafen Lübeck-Blankensee verloren wird und lediglich Kaltenkirchen als Standort eines Flughafens auftaucht, nur vage dazu bereit, die Mitfinanzierung von Investitionen zu prüfen. Das reicht bei weitem nicht aus. Wir appellieren an die Landesregierung, das bisherige Nein zu überdenken und sich der Verantwortung gegenüber der Hansestadt und der ganzen Region zu stellen und den Weiterbetrieb des Lübecker Regionalflughafens langfristig finanziell zu sichern. Und das über den von der Bürgerschaft gesicherten Sommerflugplan 2010 hinaus. Die Position der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist un-verändert: Wir fordern in einem Lübecker Appell das Land auf, endlich Verantwortung für den Lübecker Flughafen zu übernehmen. Zentrale Forderungen sind: 1. ) Das Land übernimmt befristet, mindestens bis 31.3.2011 mit allen Rechten und Pflichten den Gesellschafteranteil von Infratil und bringt als Kaufpreis die notwendigen Mittel zur Erlangung des Planfeststellungsbeschlusses ein oder übernimmt den Verlustausgleich sowie die Investitionen zur Erlangung des Planfeststellungsbeschlusses. 2.) Die Investorensuche ist bis zum 31.3.2011 abzuschließen.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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