Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 09. Februar 2010

Links wirkt

Autorin: Antje Jansen

Die Linke

Vor eineinhalb Jahren zog DIE LINKE als drittstärkste Fraktion in das Parlament unserer Hansestadt ein. Vom ersten Tag an haben wir dafür gekämpft, dass soziale Themen wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Weihnachtsbeihilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialticket, kostenloses Mittagessen an unseren Schulen, Schulsozialarbeiter, kostenlose Verhütungsmittel für Bedürftige - alles Themen, die in fünf Jahren CDU-Alleinregierung auf der Strecke geblieben waren. Wir haben dafür gesorgt, die unselige Privatisierungspolitik dieser Jahre zu stoppen und wie im Fall unserer Entsorgungsbetriebe sogar wieder rückgängig zu machen. Die Rekommunalisierung der EBL ist einer der größten Erfolge der neuen linken Politik in Lübeck. Dem musste am Ende sogar die CDU wieder zustimmen, die das Projekt Privatisierung der EBL kurz vor Ende ihrer Legislatur noch im Alleingang durchgezogen hatte. Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wird mit uns nie zu machen sein! Trotz der angespannten Finanzsituation werden wir dafür sorgen, dass der Haushalt für dieses Jahr nicht auf Kosten der Bereiche Bildung, Kultur und Soziales aufgestellt werden wird. Dadurch wird den Hotels nichts genommen, dafür werden unsinnige Bestimmungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zugunsten der Kommune genutzt. Wir werden auch dieses Jahr wieder verlässlich und mit Nachdruck dafür eintreten, dass besonders etwas gegen die Sorgen und Nöte der Schwächsten getan wird. Gerade der Kinderarmut in unserer Stadt muss zwingend etwas entgegengesetzt werden.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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