Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. April 2019

Ausgabe vom 29. September 1998

Die städtische Gebäudewirtschaft wird nicht privatisiert

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat im August eine Privatisierung des städtischen Gebäudereinigungsdienstes verhindern können.

Sie hat beschlossen, einen kommunalen Eigenbetrieb für die Bewirtschaftung der öffentlichen Gebäude einzurichten, bei dem die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weiterhin im öffentlichen Dienst tätig sein werden.

Mehr leisten - weniger Lohn?

Dieser Beschluß durfte nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Eine Firma hatte dem Bürgermeister angeboten, 49 Prozent der kommunalen Gebäudereinigung zu übernehmen. Bis zu drei Millionen Mark Einsparungen pro Jahr wurden der Stadt in Aussicht gestellt.

Das Reinigungspersonal - mehrheitlich Frauen - würde im Privatbetrieb bis zu 290 Quadratmeter pro Stunde reinigen müssen, statt 210 Quadratmeter im öffentlichen Dienst.

Der Krankenstand sollte von 30 Prozent auf fünf Prozent nach der Privatisierung gesenkt werden, und die Lohnzahlung natürlich nach einem niedrigeren Tarif erfolgen.

Weitere Privatisierungen verhindern

Die oben genannte Firma will auch Teile der städtischen Krankenhauswäscherei übernehmen, Grünanlagenpflege sowie Pförtner- und Sicherheitsdienste. Auch dies müssen alle Beteiligten des öffentlichen Dienstes verhindern.

Denn wenn eine kommunale Einrichtung ganz oder teilweise von einem privaten Betrieb übernommen wird, entwickelt sich die Beschäftigungssituation nachteilig.

Die Privatisierung führt fast immer zu Arbeitsplatzabbau, Unsicherheit des Arbeitsplatzes, zu Erhöhung des Leistungsdrucks und niedrigeren Löhnen.

Außerdem finanziert der öffentliche Haushalt die Unternehmergewinne durch Auftragsvergabe an Private, und die demokratische Mitsprache der gewählten Gremien schwindet.

V.i.S.d.P.:

Hans-Jürgen Schubert

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